Liebes Mitglied des Berliner Mietervereins, wir laden Sie sehr herzlich zur Teilnahme an der diesjährigen Bezirksmitgliederversammlung in Ihrem Bezirk ein. In den Bezirksgruppen treffen sich aktive Mitglieder des Mietervereins. Hier wird die Unterstützung von Mieterinitiativen organisiert. Die gewählten Bezirksleitungen vertreten den Mieterverein gegenüber der … [Weiterlesen...]
Mahnwache für Obdachlose vom 23. bis 25.1.2019 vor dem Roten Rathaus
Pressemitteilung Nr. 4/19 Mit einer Mahnwache vor dem Roten Rathaus wird dem am Wochenende verstorbenen Obdachlosen vom Moritzplatz und den vielen anderen Kältetoten gedacht. Ein Berliner Bündnis aus Wohnungslosenparlament, Bundesarbeitsgemeinschaft Soziales und Generationen, Little Home e.V. , dem Arbeitskreis Wohnungsnot sowie zahlreichen sozialen Vereinen wird am … [Weiterlesen...]
Wohnfläche und Nutzungsbeschränkung
Leitsatz: Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder im Rahmen einer Mietminderung noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist. BGH vom 16.1.2019 - VIII ZR 173/17 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung im Sozialen Wohnungsbau
Leitsatz: Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV ist – ebenso wie im Geltungsbereich des § 556 a Abs. 1 Satz 1 BGB – auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen. BGH vom 16.1.2019 - VIII ZR 173/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenVO kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, stattdessen von dem Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 Satz 1 … [Weiterlesen...]
