Leitsatz: Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters sind nach § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der … [Weiterlesen...]
Eigenbedarf
Leitsätze: 1. Ob ein Zweitwohnungsbedarf des Vermieters ein berechtigtes Interesse und damit einen Eigenbedarf i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB begründen kann, ist unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. 2. An vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen fehlt es nicht bereits deshalb, weil der Vermieter im gleichen Mehrfamilienhaus bereits eine … [Weiterlesen...]
Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform im Bundestag
Pressemitteilung Nr. 39/18 Die heute im Bundestag vorgestellte Mietrechtsreform der Bunderegierung bleibt weit hinter den Erwartungen an einen verbesserten Mieterschutz zurück. Die Mietpreisbremse wird weiterhin von den Vermietern missachtet, solange nicht Bußgelder bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse drohen“, so Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des … [Weiterlesen...]
Widerrufsrecht
Leitsatz: Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558 a Abs. 1, § 558 b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen (§ 312 Abs. 1, § 312 c Abs. 1, § … [Weiterlesen...]
Wem gehört Berlin
Pressemitteilung Nr. 38/18 Die vom Tagesspiegel und Correctiv gestartete Recherche „Wem gehört Berlin?“ sieht der Berliner Mieterverein als einen wichtigen Schritt, dem renditeorientierten und spekulativem Agieren auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein Stück weit Einhalt zu gebieten. Wer Maßnahmen zum Schutz der Mieter auf dem Wohnungsmarkt durchsetzen will, wer die … [Weiterlesen...]
