Leitsatz: Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter – und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen –, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung. BGH vom … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Pressemitteilung Nr. 3/19 Die Klageabweisung einer Kammer des Berliner Landgerichts gegen die Deutsche Wohnen auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung ist kein Verstoß gegen Eigentumsgrundrechte, ist nicht willkürlich und verletzt auch nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH 122/16) nun zu einem Streit über eine … [Weiterlesen...]
Karl-Marx-Allee
Pressemitteilung Nr. 2/19 „Das in der Kürze der Zeit und unter Berücksichtigung der Feiertage so viele Mieter den gestreckten Vorkauf nutzen, ist ein großer Erfolg für den Mieterbeirat, Stadtrat Schmidt und die beteiligten Senatsverwaltungen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Mit dem Einstieg in die Rekommunalisierung wird eine … [Weiterlesen...]
Ab 1.1.2019 gilt das neue Mietrechtsanpassungsgesetz
Pressemitteilung Nr. 1/19 „Das neue Mietrecht bringt zwar nur marginale Änderungen und wird den massiven Mietenanstieg bei Wiedervermietung gar nicht und bei Modernisierung nur geringfügig verringern, gleichwohl empfehlen wir den Berliner Mieterinnen und Mietern dringend, bei Wiedervermietung die Miethöhe zu prüfen und bei Modernisierung alle neu geschaffenen Ansprüche zu … [Weiterlesen...]
Förderung des Sozialen Wohnungsbaus
Pressemitteilung Nr. 45/18 „Der Soziale Wohnungsbau braucht für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen höchste Priorität. Davon verspüren wir in Berlin noch nichts“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der Veröffentlichung der Bewilligungszahlen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Trotz … [Weiterlesen...]
