Pressemitteilung Nr. 7/19 „Man kann einfach derzeit nicht so viele Wohnungen zielgenau für die Nachfragegruppen bauen, wie benötigt werden. Wenn jahrelang auf Nullwachstum gesetzt wurde, der Grundstücks- und Wohnungsmarkt durch Privatisierung weitgehend in private Hände überging und zudem die Anzeichen einer Marktanspannung ab 2009 ignoriert wurden, können gerade städtische … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsätze: 1. Die Regelungen der §§ 556 d ff. BGB sind nicht verfassungswidrig. Deshalb ist das Gerichtsverfahren auch nicht nach § 148 ZPO auszusetzen. 2. Die Ausnahme des § 556 e Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn das Vormietverhältnis auch erst nach Geltung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (sogenannte Mietpreisbremse) begründet worden war, so dass die dort vereinbarte … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Zu den als Hauswartkosten umlagefähigen Betriebskosten gehören nicht die Kosten für einen Notdienst zur Störungsbeseitigung auch außerhalb der Geschäftszeiten. LG Berlin vom 30.1.2019 - 64 S 25/18 - Mitgeteilt von RA Kaya Özkök Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten über die Umlagefähigkeit einer … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung Gewerberäume
Leitsatz: Nach § 10 HeizkostenVO können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. BGH vom 30.1.2019 - XII ZR 46/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins § 10 HeizkostenVO ist weitgehend unbekannt. Das mag daran liegen, dass bei der … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 1+2/19, Inhaltsverzeichnis
Panorama 130 Jahre Mieterverein: Geburtstag mit offenen Türen Jahresbericht zur Umwandlungsverordnung: Die Welle schwappt weiter Studentisches Wohnen: Bestimmt der Mietpreis bald die Hochschulwahl? Immobilien-Teilverkauf in Milieuschutzgebieten: Durchschaubarer Trick gegen das Vorkaufsrecht Verfassungsgerichtshof bestätigt Berliner Mietspiegel: Ohrfeige für … [Weiterlesen...]
