Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Betr.: MieterMagazin 6/2018, Seite 8, Birgit Leiß: „Bericht zum kommunalen Vorkaufsrecht – Rasante Entwicklung“ Rundum-sorglos-Paket für einzelne Mieter? Sie begrüßen, dass der … [Weiterlesen...]
Landgerichtsurteil zur Karl-Marx-Allee
Pressemitteilung Nr. 10/19 „Auch durch die gestrige Niederlage der städtischen WBF vor dem Landgericht bleibt die teilweise Rekommunalisierung von bis zu 46 % der Wohnungen eines Blocks durch den gestreckten Erwerb erfolgreich“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „In Anbetracht der wachsweichen unbefriedigenden Mieterschutzregelungen im Kaufvertrag … [Weiterlesen...]
Zeitmietvertrag
Leitsatz: Die vertragliche Vereinbarung: „Eine Verlängerung des Mietverhältnisses entfällt gemäß § 575 BGB aus folgendem Grund: Nach Ablauf der Befristung wird der Grundriss der Wohnung grundlegend geändert“, vermag keinen wirksamen Zeitmietvertrag nach § 575 BGB zu begründen, weshalb das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: 1. Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Übersendung des Untermietvertrages. 2. Der Vermieter kann eine Untermietgenehmigung nicht ohne Weiteres mit den Argumenten verweigern, dass die Anwesenheit des Untermieters die Sanierung behindere und ihn Ansprüchen des Untermieters aussetze. 3. Dass sich die Wohnkosten der Mieter erhöht haben, weil … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, begründet keine sittenwidrige Härte des … [Weiterlesen...]
