Pressemitteilung Nr. 9/19 Kurz vor Jahresende kündigte die Hausverwaltung Werz, Goldstein & Werz den Mietern und Mieterinnen des Hauses Lenbachstr. 7 in Friedrichshain eine umfassende Modernisierung an, ganz offensichtlich um noch die alten Regeln des Modernisierungsrechts ohne Kappungsgrenze in Anspruch zu nehmen. „Hier haben erneut die Herausmodernisierer … [Weiterlesen...]
Instandsetzungsankündigung
Leitsatz: Eine wirksame Ankündigung von Instandsetzungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters erfordert auch die Benennung der ausführenden Fachfirmen sowie die Angabe eines konkreten Datums, wann deren Mitarbeiter die Wohnung betreten; die bloße Angabe eines Zeitraumes reicht nicht aus. Des Weiteren sind Art und Umfang der vorgesehenen Arbeiten und mögliche Folgen für die … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein unterstützt Volksbegehren/Volksentscheid
Pressemitteilung Nr. 8/19 Der Berliner Mieterverein hält ein Landesgesetz, in dem die Bedingungen einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festgeschrieben sind, für notwendig und unterstützt daher auch ein Volksbegehren beziehungsweise Volksentscheid zu dieser Frage, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Hier der Beschluss des Berliner Mietervereins: In den … [Weiterlesen...]
Mietspiegel
Leitsatz: Zur Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels – hier Dresdner Mietspiegel 2015. BGH vom 13.2.2019 - VIII ZR 245/17 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Auch wenn der BGH hier zum Mietspiegel in Dresden entschied, hat das Judikat auch einigen Wert für die Auseinandersetzung um die Qualität … [Weiterlesen...]
Untermietzuschlag
Leitsatz: Der zur Erteilung einer Untermieterlaubnis verpflichtete Vermieter hat keinen Anspruch auf eine auch nur teilweise Abschöpfung der gegenüber der anteiligen Hauptmiete höheren Untermiete. Da selbst eine stärkere Belegung einer Wohnung einen Untermietzuschlag nicht per se rechtfertigt, kann erst recht bei gleichbleibender Belegung der Wohnung kein Zuschlag gefordert … [Weiterlesen...]
