Leitsätze: a) Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag im Sinne von § 549 Abs. 1 BGB. b) Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel, mit der für beide Mietvertragsparteien das Recht zur ordentlichen Kündigung für … [Weiterlesen...]
Mietendeckel: Mieterverein verteidigt den Senatsbeschluss und weist die Kritik der Bau- und Immobilienwirtschaft zurück
Pressemitteilung Nr. 42/19 „Mit dem Senatsbeschluss ist ein wichtiger Schritt für eine soziale Mietenpolitik getan“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Mietendeckel sei vor allem deshalb erforderlich geworden, so Wild, weil die Mieten- und Wohnungspolitik der Bundesregierung versagt. Indem die Gegner des Mietendeckels durch ihre … [Weiterlesen...]
Mietendeckel – Eine historisch einmalige Chance
Pressemitteilung Nr. 41/19 „Wir begrüßen die gestrige Einigung der Regierungskoalition auf einen Landes-Mietendeckel“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Mit der jetzt erzielten Einigung ist der Weg frei für eine öffentlich-rechtliche Mietpreisbegrenzung, die die Mietexzesse der letzten Jahre zumindest teilweise repariert und vor … [Weiterlesen...]
Mietendeckel
Pressemitteilung Nr. 40/19 „Wir appelieren an die Regierungskoalition, die letzten Hürden für eine landesrechtliche Mietdeckelung heute auszuräumen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Ziel sei ein konsistenstes, wenig bürokratisches Preisrecht, dass sich nicht mit zivilrechtlichen Regeln vermischt und gemeinwohlorientierten … [Weiterlesen...]
Grundsteuer raus aus den Betriebskosten
Pressemitteilung Nr. 39/19 „Wir fordern, dass die Grundsteuer endlich aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen wird und diese Eigentümersteuer nicht länger auf die Mieter abgewälzt werden darf. Wir begrüßen ausdrücklich die Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken im Deutschen Bundestag, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen“, erklärte … [Weiterlesen...]
