Leitsatz: Die Mietenbegrenzungsverordnung Berlin (MietBegrV Bln) genügt den Anforderungen des § 556 d Abs. 2 BGB. Die Begründung der MietBegrV Bln war und ist in zumutbarer Weise amtlich bekannt gegeben worden und ebenso öffentlich zugänglich. LG Berlin vom 25.9.2019 - 65 S 107/19 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Erbenhaftung
Leitsätze: a) Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise … [Weiterlesen...]
Stichtagszuschlag
Leitsatz: Eine sich aus dem Vergleich zweier aufeinanderfolgender Mietspiegel ergebende Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete von 3,35 Prozent pro Jahr ist nicht als erheblich anzusehen. Ein Stichtagszuschlag scheidet daher aus. LG Berlin vom 25.9.2019 - 65 S 107/19 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. Anders als eine erstmalige Verfliesung von Bad und Spritzwasserbereich der Küche ist ihr Ersatz durch neue, nunmehr großformatige Fliesen keine Maßnahme im Sinne des § 555 b Ziff. 4 oder 5 BGB. Das Kriterium der Nachhaltigkeit beziehungsweise Dauerhaftigkeit ist nicht erfüllt, denn die bereits vorhandene Wohnwertverbesserung durch Fliesen in den „Nassbereichen“ … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse, Wohnungsneubaukosten, umfassende Modernisierung
Leitsätze: 1. Die durchschnittlichen Wohnungsneubaukosten pro Quadratmeter betrugen nach Angaben des statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg für die Jahre 2016 und 2018 1523,00 pro Quadratmeter beziehungsweise 1811,00 pro Quadratmeter. 2. Zu einer „umfassenden Modernisierung“ nach § 556 f Satz 2 BGB gehören reine lnstandsetzungsmaßnahmen nicht. LG Berlin vom … [Weiterlesen...]
