Pressemitteilung Nr. 35/2019 Der Berliner Mieterverein (BMV) hat sich in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf dafür ausgesprochen, den Antrag auf Absenkung überhöhter Mieten beizubehalten und zugleich effektiv auszugestalten. Er widerspricht damit auch der öffentlichen Äußerung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der dieses Instrument in der … [Weiterlesen...]
Mietenkonzept einer Genossenschaft
Leitsatz: Zur Bindung einer Wohnungsbaugenossenschaft an durch Selbstverpflichtung aufgestellte Mietobergrenzen im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB. AG Lichtenberg vom 10.9.2019 – 3 C 219/19 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Eine Genossenschaft hat sich selbst „Mietengrundsätze“ für den Umgang mit Mieterhöhungen gegeben. Danach ist eine … [Weiterlesen...]
Vermieterwechsel
Leitsatz: Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein. BGH vom 4.9.2019 - XII ZR 52/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 24 … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 9/19, Inhaltsverzeichnis
Panorama Treuhänder für Hindenburgdamm/Gardeschützenweg: Hoffnung für Geisterhäuser Veranstaltungstipp: Schlicht, modern, denkmalwürdig Deutscher Mietertag: Professionalisierung an der Spitze Buchtipp: Grüne Perspektiven für die Stadt Zwangsräumung: Eine unsägliche Geschichte Wohnungslose: Berlin will jetzt verlässliche Zahlen Gesetzespaket zum … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
Der vieldiskutierte Mietendeckel wird kommen: Am 18. Juni hat der Berliner Senat Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Die Mieten sollen sowohl eingefroren als auch an einer noch zu bestimmenden Höchstgrenze gekappt werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) wirft ein Modell in die Debatte, das konkrete Höchstwerte festsetzt, aber für sehr niedrige Mieten moderate … [Weiterlesen...]
