Leitsätze: 1. Wird eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB darauf gestützt, dass der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist, so muss ein erheblicher Rückstand für jeden der beiden Termine feststellbar sein. Dieses Erfordernis besteht gegebenenfalls neben der für Wohnraummietverhältnisse geltenden … [Weiterlesen...]
Hundehaltung
Leitsatz: Lässt der Mieter seine Hunde auf den Gemeinschaftsflächen (Grünflächen, Kinderspielplatz) des Anwesens entgegen der Hausordnung und ungeachtet mehrerer Abmahnungen frei laufen, stellt dies eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar, welche die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. BGH vom 2.1.2020 - VIII ZR 328/19 … [Weiterlesen...]
Umwandlungsverordnung
Pressemitteilung Nr. 52/19 Zu dem heute von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgelegten Monitoring–Bericht über die Umwandlungsverordnung erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild: „Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geht oft mit Eigenbedarfskündigung und dem daraus resultierenden Verlust der Wohnung oder … [Weiterlesen...]
Umwandlungsverordnung
Leitsätze: a) Das Grundbuchamt darf den Vollzug einer Teilungserklärung im Grundbuch nicht deshalb verweigern, weil dem teilenden Eigentümer die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum im Hinblick auf einen Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 172 Abs. 2 BauGB vorläufig untersagt worden ist; dabei kommt es nicht … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: 1. Wird die Abweisung einer Räumungsklage darauf gestützt, dass der Vermieter die Ernsthaftigkeit und hinreichende Verfestigung des Eigennutzungswunsches nicht habe beweisen können, erwächst damit nicht in Rechtskraft, dass der im Kündigungsschreiben beschriebene Eigenbedarf die Beendigung des Mietverhältnisses nicht rechtfertigen könne. Kündigt der Vermieter in … [Weiterlesen...]
