Pressemitteilung Nr. 50/19 Der Berliner Mieterverein bekräftigte heute anlässlich der Anhörung im Abgeordnetenhaus zum Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ seine Forderung zur Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels. „Mietpreisbremse und Kappungsgrenze konnten den massiven Mietenanstieg nicht verhindern. Die … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung – unrichtige Wohnfläche
Leitsatz: Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer unrichtigen (zu großen) Wohnfläche beruht, liegen die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB ungeachtet eines Kalkulationsirrtums der Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung – Zustimmung
Leitsatz: Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558 a BGB genügte und materiell berechtigt war, eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande. BGH vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof zu „Lexfox“
Pressemitteilung Nr. 49/19 „Mit dem BGH-Urteil war zu rechnen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, „denn schon das Bundesverfassungsgericht hatte 2002 eine Befugnis registrierter Inkassodienstleister zu einer umfassenden und vollwertigen substantiellen Beratung der Rechtsuchenden auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen gesehen.“ Die Überprüfung … [Weiterlesen...]
Legal Tech
Leitsatz: Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz bei der Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“. BGH vom 27.11.2019 - VIII ZR 285/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 99 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Klägerin („Lexfox GmbH“) ist eine … [Weiterlesen...]
