Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558 a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt. BGH vom 18.12.2019 - VIII ZR 236/18 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
CO2-Steuer und Mietwohnungsbau
Pressemitteilung Nr. 51/19 „Die Einigung der Grünen mit der Regierungskoalition vor der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses über die Anhebung der CO2-Steuer kann die Mieter teuer zu stehen kommen, wenn nicht noch parallel eine Änderung der Heizkostenverordnung beschlossen wird“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Im vermieteten … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: Das berechtigte Interesse gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB, einen Teil des Wohnraums einem (oder mehreren) Dritten zum Gebrauch zu überlassen, ist gegeben, wenn der Mieter die angemietete Wohnung nach dem Auszug seiner mittlerweile erwachsenen Kinder nicht allein, sondern nunmehr in einer Wohngemeinschaft bewohnen will. Ebenfalls ein berechtigtes Interesse in … [Weiterlesen...]
Anhörung im Abgeordnetenhaus zum Mietendeckelgesetz
Pressemitteilung Nr. 50/19 Der Berliner Mieterverein bekräftigte heute anlässlich der Anhörung im Abgeordnetenhaus zum Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ seine Forderung zur Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels. „Mietpreisbremse und Kappungsgrenze konnten den massiven Mietenanstieg nicht verhindern. Die … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung – unrichtige Wohnfläche
Leitsatz: Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer unrichtigen (zu großen) Wohnfläche beruht, liegen die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB ungeachtet eines Kalkulationsirrtums der Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche … [Weiterlesen...]
