Pressemitteilung Nr. 52/19 Zu dem heute von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgelegten Monitoring–Bericht über die Umwandlungsverordnung erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild: „Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geht oft mit Eigenbedarfskündigung und dem daraus resultierenden Verlust der Wohnung oder … [Weiterlesen...]
Umwandlungsverordnung
Leitsätze: a) Das Grundbuchamt darf den Vollzug einer Teilungserklärung im Grundbuch nicht deshalb verweigern, weil dem teilenden Eigentümer die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum im Hinblick auf einen Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 172 Abs. 2 BauGB vorläufig untersagt worden ist; dabei kommt es nicht … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: 1. Wird die Abweisung einer Räumungsklage darauf gestützt, dass der Vermieter die Ernsthaftigkeit und hinreichende Verfestigung des Eigennutzungswunsches nicht habe beweisen können, erwächst damit nicht in Rechtskraft, dass der im Kündigungsschreiben beschriebene Eigenbedarf die Beendigung des Mietverhältnisses nicht rechtfertigen könne. Kündigt der Vermieter in … [Weiterlesen...]
Hauswartkosten
Leitsatz: Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. BGH vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die vom Vermieter für das Jahr 2016 erstellte … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung. BGH vom 18.12.2019 - VIII ZR 332/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In der Modernisierungsankündigung des Vermieters wurden insbesondere ein Austausch der Fenster und Balkontüren, eine Sanierung des Bades, eine Erneuerung der … [Weiterlesen...]
