Leitsatz: Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558 a BGB genügte und materiell berechtigt war, eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande. BGH vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof zu „Lexfox“
Pressemitteilung Nr. 49/19 „Mit dem BGH-Urteil war zu rechnen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, „denn schon das Bundesverfassungsgericht hatte 2002 eine Befugnis registrierter Inkassodienstleister zu einer umfassenden und vollwertigen substantiellen Beratung der Rechtsuchenden auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen gesehen.“ Die Überprüfung … [Weiterlesen...]
Legal Tech
Leitsatz: Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz bei der Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“. BGH vom 27.11.2019 - VIII ZR 285/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 99 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Klägerin („Lexfox GmbH“) ist eine … [Weiterlesen...]
Stromversorgungsvertrag
Leitsatz: Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte … [Weiterlesen...]
Leserbriefe Dezember 2019
Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Betr.: MieterMagazin 10/2019, Seite 21, Jens Sethmann: „Berliner Mietendeckel – Fünfjährige Atempause nimmt Gestalt an“ Unsozialer Mietendeckel Dass die Links-Partei, die auch schon … [Weiterlesen...]
