Pressemitteilung Nr. 26/20 „So wie wir Senatorin Lompscher kennengelernt haben, war der Rücktritt für sie offenbar die einzig mögliche Konsequenz im Hinblick auf ihre Fehler bei der Abrechnung und Versteuerung von Bezügen aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten. Dafür gebührt ihr unser Respekt“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die … [Weiterlesen...]
7. Forum Wohnungspolitik des Berliner Mietervereins
Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen Wie wirkt sich die Eigentumsbildung auf die Stadtentwicklung aus? Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag in MieterMagazin 11/2020: Die Zerlegung des Mietwohnungsmarkts: Wie Umwandlung den Verdrängungsdruck erhöht Mittwoch, 16. September 2020, 18.30 Uhr bis circa 21.00 … [Weiterlesen...]
„Heraus-Modernisierung“
Leitsatz: Eine Modernisierungsankündigung, die wegen einer – sei es auch nur „in erster Linie“ – auf die Beendung eines Wohnungsmietverhältnisses gerichteten Absicht des Vermieters Baumaßnahmen vorsieht, die für den Fall ihrer Durchführung geeignet sind, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen, war auch schon vor dem 1. Januar 2019 – dem … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Die Umstellung der Beheizungsart von einer Einrohrheizung auf eine Zweirohrheizung führt nicht generell zu einer nachhaltigen Energieeinsparung im Sinne des § 555 b Nr. 1 oder Nr. 2 BGB. LG Berlin vom 20.7.2020 - 64 S 215/19 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht verneinte vorliegend schon eine nachhaltige Energieeinsparung im Sinne der § 555 … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Beim Austausch einer Gegensprechanlage gegen eine Videogegensprechanlage handelt es sich um eine nachhaltige Gebrauchswerterhöhung im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB, da hierdurch die Sicherheit erhöht wird. LG Berlin vom 20.7.2020 – 64 S 215/19 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bei einer Videogegensprechanlage handele es sich – so das Landgericht – um eine … [Weiterlesen...]
