Leitsatz: Aus § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB i.V.m. § 259 Abs. 1 BGB analog folgt kein Recht auf Einsicht in Belege, durch welche Arbeitgeberanteile und Gemeinkosten nachgewiesen werden sowie in die Gewinnabführungs-, Gewinnverteilungsverträge beauftragter und beherrschter dienstleistungsausführender Tochterfirmen und in die Arbeitsverträge der bei den vom Vermieter beauftragten … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Für die Beurteilung des finanziellen Härteeinwands sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die zwar im Zeitpunkt des Zugangs der Mieterhöhung nach § 559 BGB noch nicht vorliegen, aber deren Eintritt in naher Zukunft zu diesem Zeitpunkt bereits feststeht (hier: Pensionseintritt in acht Monaten). LG Berlin v. 18.3.2020 - 64 S 103/19 - Mitgeteilt von RAin … [Weiterlesen...]
Wohnen ist Menschenrecht
Pressemitteilung Nr. 7/20 In Anbetracht der aktuellen Lage werden wir in Absprache mit dem „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ die Durchführung des für den 28. März 2020 geplanten bundesweiten Aktionstages in seiner vorgesehenen Form verschieben. Großveranstaltungen sind derzeit in vielen Städten und Kommunen nicht möglich. Unser Kampf für eine radikale … [Weiterlesen...]
Corona-Ansteckungsgefahr: Mieterverein schließt Geschäftsstelle und Beratungsstellen bis zunächst 4.4.2020 ist aber weiter für Ratsuchende da: telefonisch, per E-Mail und Post
Pressemitteilung Nr. 6/20 „Aufgrund der strengeren Vorsichtsmaßnahmen gegen die weitere Verbreitung des Corona-Virus und zum Schutz besonders gefährdeter Personen haben wir beschlossen, die persönliche Mietrechtsberatung von Angesicht zu Angesicht vom 18. März bis zum 4. April 2020 zunächst auszusetzen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Dies gilt … [Weiterlesen...]
Mietendeckel
Leitsätze: 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 § 3 MietenWoG Bln in der Fassung vom 11. Februar 2020 (GVBl. 2020, 50) mit Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m §§ 557 Abs. 1, 558 Abs. 1 und 2 BGB unvereinbar und deshalb nichtig ist. 2. Der Bund hat in Ausfüllung der umfassend auch das … [Weiterlesen...]
