Leitsatz: Eine Schonfristzahlung führt in unmittelbarer Anwendung von § 569 Abs. 3 Satz 2 BGB zur Unwirksamkeit (auch) einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die anderslautende Auffassung (seit BGH, Urteil vom 16.02.2005 – VIII ZR 6/04) lässt wesentliche Auslegungsaspekte unberücksichtigt, insbesondere die 2001 neu geschaffene Systematik … [Weiterlesen...]
IBB Wohnungsmarktbericht 2019
Pressemitteilung Nr. 11/20 „In Berlin fehlen mindestens 100.000 preiswerte Wohnungen, doch der Bau dieser Wohnungen kommt nicht voran“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass wir in 2018 einen Rekord an Fertigstellungen in Berlin hatten. Der wesentliche Teil der bisher erstellten Neubauwohnungen waren … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Eine bloße Vergrößerung des Bades unter gleichzeitigem Verlust der Abstellkammer, welche auch im Berliner Mietspiegel als wohnwerterhöhendes Merkmal enthalten ist, vermag keine objektive Gebrauchswerterhöhung zu begründen. LG Berlin vom 24.3.2020 - 63 S 56/15 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Annahme des Amtsgerichtes, dass eine … [Weiterlesen...]
Beschluss des Senats zur Verbesserung des Mieterschutzes
Pressemitteilung Nr. 10/20 „Wir begrüßen, dass Berlin über die für morgen zu erwartenden Beschlüsse des Bundestages zur Aussetzung der Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter hinausgehen und eigene Hilfsangebote ergänzend bereitstellen will“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Mit dem vom Bund anvisierten Ausschluss der Kündigung für drei oder auch … [Weiterlesen...]
Beschluss der Bundesregierung zum Kündigungsschutz für Mieter
Pressemitteilung Nr. 9/20 „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung schnell handeln will, und mit ihrem heutigen Beschluss den Grundstein für eine dreimonatige Aussetzung der Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters legt“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Durch eine Ermächtigung an die Bundesregierung soll diese Frist … [Weiterlesen...]
