Pressemitteilung Nr. 24/20 „Die heutige Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshof zur Gesetzesvorlage über ein Mietdeckelgesetz, das per Volksbegehren zur Anwendung kommen sollte, halten wir für falsch“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Entscheidung ist im Übrigen kein Präjudiz für das Bundesverfassungsgericht und schon gar … [Weiterlesen...]
BGH zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen
Pressemitteilung Nr. 23/20 „Die Urteile des BGH vom 8. Juli 2020 (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) sind nicht nachvollziehbar, ungerecht und lebensfremd“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „weil sie der eigentlichen Erhaltungspflicht des Vermieters nicht Rechnung tragen.“ Auf der Suche nach einem Kompromiss zweier widerstreitender Urteile des … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: a) An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. b) Die hiernach den Vermieter … [Weiterlesen...]
Keine Verlängerung der Kündigungssperrfrist wegen Corona bedingter Mietschulden
Pressemitteilung Nr. 22/20 „Die Bundesregierung nimmt Mietern und Mieterinnen trotz erwarteter Rezession und Einkommenseinbußen für Millionen Haushalte die Sicherheit, wegen Corona bedingter Mietzahlungsschwierigkeiten nicht gekündigt werden zu können“, kritisierte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Das ist zutiefst unsozial und … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsatz: Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass … [Weiterlesen...]
