Leitsätze: a) Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen, anders als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht. b) Der in einem … [Weiterlesen...]
Legal Tech und Mietpreisbremse
Leitsätze: 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556 d, 556 g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt. 2. Eine zum Ausschluss einer Abtretung führende Inhaltsänderung ist nicht nur bei höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen, sondern auch dann anzunehmen, … [Weiterlesen...]
Hinweise zu aktuelle mietrechtlichen Problemen durch die Corona-Krise
Pressemitteilung Nr. 13/20 „Durch die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie treten jetzt eine ganze Reihe mietrechtlicher Probleme auf“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Über sie wollen wir mit einem neuen Flyer informieren.“ Im Vordergrund der Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter stehen nach wie vor das Risiko der Ansteckung … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 4/20, Inhaltsverzeichnis
Panorama Gewobag-Ankäufe in Spandau: Mietnachlässe werden nun geprüft Stiftung Warentest: Verivox-Empfehlungen in der Kritik Mietenbegrenzung: Blau-weißer Mietendeckel? Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel im Hürdenlauf Mietpreisbremse: „Teilgewerbliche Nutzung“ hebelt die Vorschrift aus Haushaltsgröße: Single-Haushalte nehmen weiter … [Weiterlesen...]
Reform bringt höhere Zuschüsse
Durch die im Januar in Kraft getretene Wohngeldreform haben mehr Haushalte Anspruch auf das staatliche Wohngeld – und es fällt im Schnitt 30 Prozent höher aus als bisher. Wohngeld stellt keine Sozialleistung dar, sondern dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen Wohnens und wird als Zuschuss zur Miete gewährt. Den Zuschuss gibt es allerdings nur auf Antrag, der … [Weiterlesen...]
