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BMV fordert, die Streupflicht zu kontrollieren und klärt auf, wer bei Glatteisstürzen haftet:

Pressemitteilung Nr. 8/26 „Die temporäre Freigabe des umweltschädlichen Streusalzes darf nur eine einmalige Ausnahme sein. Dass der Senat das Problem endlich erkannt hat, täuscht leicht darüber hinweg, dass längst mit ausreichend Split, Granulat oder Sand sichere Gehwege hätten geschaffen werden können!“ kritisiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), … [Weiterlesen...]

BGH stärkt die Rechte von Wohnungssuchenden:

Pressemitteilung 6/26 „Der BGH setzt mit dem heutigen Urteil (Az. I ZR 129/25) ein wichtiges Signal, dass Benachteiligungen bei der Wohnungssuche nicht geduldet werden“, kommentiert Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins die heutige Entscheidung des BGH. Mutmaßlich sind täglich Menschen ethnischer Herkunft von Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe … [Weiterlesen...]

BMV begrüßt BGH-Entscheidung zur Mietpreisbremse im Untermietverhältnis:

Pressemitteilung 6/26 „Wir begrüßen die Klarstellung des BGH, dass auch Untermieter:innen von der Mietpreisbremse geschützt sind“, kommentiert Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins die heutige Entscheidung des BGH (BGH vom 28.01.2026, AZ. VIII ZR 228/23), „gleichwohl zeigt die Entscheidung Nachbesserungsbedarf beim Kündigungsschutz“. In dem Fall hatte … [Weiterlesen...]

Ordnungsgeld gegen Vermieter-Geschäftsführer

Gegen den trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Geschäftsführer einer klagenden Wohnungsbaugesellschaft kann ein Ordnungsgeld in Höhe von 1500 Euro verhängt werden. AG Neukölln vom 15.5.2025 – 14 C 672/24 – Das Gericht begründet die Verhängung des Ordnungsgeldes für das Ausbleiben des Geschäftsführers im Termin am 10.4.2025 trotz der Anordnung des persönlichen … [Weiterlesen...]

Glatteisunfall – vermietete Eigentumswohnung

Zur Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers für Schäden, die der Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet. BGH vom 6.8.2025 – VIII ZR 250/23 – Langfassung im Internet: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]