Erfolgt die Rüge einer Mietüberhöhung nach § 556 g Abs. 2 BGB durch einen vollmachtlosen Vertreter, kann der vertretene Mieter die Rüge gemäß §§ 180, 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB rückwirkend genehmigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vermieter die Rüge nicht entsprechend §§ 174, 180 Satz 2 BGB unverzüglich zurückweist. Der Ausnahmefall des § 184 Abs. 1 2. Halbsatz BGB, dass … [Weiterlesen...]

1. Stirbt der Mieter während eines vorübergehenden Aufenthaltes im Ausland, steht dies einer Anwendung des § 563 BGB nicht entgegen. 2. Die Wohnung, in deren Mietverhältnis das Kind des verstorbenen Mieters gemäß § 563 Abs. 2 BGB eintritt, muss nicht den alleinigen Lebensmittelpunkt des Kindes bilden. LG Berlin II vom 4.3.2024 – 64 S 32/23 –, mitgeteilt von RA Manfred … [Weiterlesen...]

1. Erleidet eine Mieterin durch Kontakt mit schon zu Mietbeginn in der Wohnung vorhandenen künstlichen Mineralfasern allergische Reaktionen, die zwar ihren Auswirkungen nach nicht mit einem anaphylaktischen Schock mit Atemnot zu vergleichen, aber prinzipiell unbeherrschbar sind und zu Anschwellungen an Gesicht und Körper führen, kann ein Schmerzensgeld von 1000 Euro angemessen … [Weiterlesen...]

Die Installation von Fensterschlössern, Stangenschloss und Überwachungskameras zu Kosten von mehr als 3500,00 Euro mag sich angesichts der Einrüstung des Miethauses mit einem Baugerüst als sinnvolle Sicherungsmaßnahme einordnen lassen. Es handelt sich aber nicht um Aufwendungen, die ein von Sanierungsarbeiten betroffener Mieter im Sinne des § 555 a Abs. 3 BGB unbedingt machen … [Weiterlesen...]