Leitsatz: Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559 b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert und deshalb gemäß § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB insoweit unwirksam ist. Vielmehr hat eine solche Mieterhöhungserklärung … [Weiterlesen...]
Kooperationsvereinbarung städtische Wohnungsunternehmen
Pressemitteilung Nr. 19/20 „Die städtischen Wohnungsunternehmen haben dank der Neuorientierung der Berliner Wohnungspolitik mittels der angepassten Kooperationsvereinbarungen eine herausragende Bedeutung für die soziale Wohnraumversorgung in Berlin“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Doch könne sich der Senat nicht darauf ausruhen. Denn das Ziel … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 6+7/20, Inhaltsverzeichnis
Panorama Deutsche Wohnen wegen Diskriminierung verurteilt: Keine Besichtigung mit türkischem Namen Silbertelefon: Anschluss unter dieser Nummer Bürgermeister-Reuter-Stiftung: Preise wie in Tokio Buchtipp: Expertenwissen rund um das Mietrecht Vorkauf Manteuffelstraße, Ecke Muskauer Straße: Zweifelhafte Zusagen Broschüren-Tipp: Damit es summt und … [Weiterlesen...]
Goldgruben oder Baugruben?
Autor des Mieter-Magazin Extras ist Jens Sethmann Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Bodenpreisentwicklung: Eine Wertexplosion und ihre Folgen Steuerliche Instrumente: Der Fiskus zeigt keine Zähne Baurechtliche Instrumente: ... und auch den Kommunen fehlt der Biss Erbbaurecht: Bauen ohne Bodenkauf Öffentliche Grundstücke: Berlin entdeckt seine … [Weiterlesen...]
Geldautomaten
Seit einigen Jahren schießen Geldautomaten wie Pilze aus dem Boden. Die leuchtend gelben Blechkästen verschandeln das Straßenbild, stehen in Hauseingängen und auf Bürgersteigen im Weg herum, und viele spucken auch nur gegen saftige Gebühren Bargeld aus. Einige wurden ohne Genehmigung aufgestellt. Im Februar fanden die Mieter der Rudi-Dutschke-Straße 28 in ihrem … [Weiterlesen...]
