Leitsatz: Eine Modernisierungsankündigung, die wegen einer – sei es auch nur „in erster Linie“ – auf die Beendung eines Wohnungsmietverhältnisses gerichteten Absicht des Vermieters Baumaßnahmen vorsieht, die für den Fall ihrer Durchführung geeignet sind, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen, war auch schon vor dem 1. Januar 2019 – dem … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Die Umstellung der Beheizungsart von einer Einrohrheizung auf eine Zweirohrheizung führt nicht generell zu einer nachhaltigen Energieeinsparung im Sinne des § 555 b Nr. 1 oder Nr. 2 BGB. LG Berlin vom 20.7.2020 - 64 S 215/19 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht verneinte vorliegend schon eine nachhaltige Energieeinsparung im Sinne der § 555 … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Beim Austausch einer Gegensprechanlage gegen eine Videogegensprechanlage handelt es sich um eine nachhaltige Gebrauchswerterhöhung im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB, da hierdurch die Sicherheit erhöht wird. LG Berlin vom 20.7.2020 – 64 S 215/19 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bei einer Videogegensprechanlage handele es sich – so das Landgericht – um eine … [Weiterlesen...]
Bayrischer Verfassungsgerichthof stoppt Volksbegehren zum Mietendeckel
Pressemitteilung Nr. 24/20 „Die heutige Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshof zur Gesetzesvorlage über ein Mietdeckelgesetz, das per Volksbegehren zur Anwendung kommen sollte, halten wir für falsch“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Entscheidung ist im Übrigen kein Präjudiz für das Bundesverfassungsgericht und schon gar … [Weiterlesen...]
BGH zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen
Pressemitteilung Nr. 23/20 „Die Urteile des BGH vom 8. Juli 2020 (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) sind nicht nachvollziehbar, ungerecht und lebensfremd“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „weil sie der eigentlichen Erhaltungspflicht des Vermieters nicht Rechnung tragen.“ Auf der Suche nach einem Kompromiss zweier widerstreitender Urteile des … [Weiterlesen...]
