Leitsatz: Allein die Tatsache, dass eine Verschlechterung der Mietsache durch eine Modernisierung herbeigeführt wurde, vermag den Anspruch des Mieters auf Minderung nicht auszuschließen. Die erhebliche Verminderung des Lichteinfalls in eine Wohnung durch eine Modernisierung stellt eine Minderung der Tauglichkeit dar (hier 5 %). AG Schöneberg vom 21.1.2021 - 13 C 129/20 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine Modernisierungsmieterhöhung kann, nachdem ein Verzicht wegen Vorliegens einer mieterseitigen finanziellen Härte einmal erklärt wurde, auch nicht bei späteren Veränderungen der Leistungsfähigkeit des Mieters nachgeholt oder wiederholt werden. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 15.1.2021 - 8 C 167/20 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Das Gericht kann in einer Mietsache zwar nicht bestimmte medizinische Maßnahmen anordnen. Es kann aber anregen, dass der Mieter seinen Obliegenheiten nachkommen und sich ärztlich behandeln lassen möge, um ein Räumungshindernis abzustellen. Hierzu können auch therapeutische Maßnahmen gehören, damit der Mieter „für eine Zwangsräumung ertüchtigt wird“. LG Berlin … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Es gibt dem Vermieter keinen Kündigungsgrund, wenn der Mieter die unbegründete fristlose Kündigung und das prozessuale Verhalten des Vermieters zwar überspitzt und emotional geprägt, aber nicht im öffentlichen Raum, sondern im Rahmen des Rechtsstreits zur Wahrnehmung berechtigter Interessen kritisiert. Die Grenze der Schmähkritik ist durch die Abwertung der … [Weiterlesen...]