Leitsatz: Eine Vertragsbestimmung, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Macht der Mieter deutlich, nicht ausziehen zu wollen und somit die Bedingung nicht gegen sich gelten zu lassen, wird das Mietverhältnis zwischen den Parteien unverändert … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsätze: 1. Eine Modernisierung von Wohnraum ist umfassend im Sinne des § 556 f Satz 2 BGB, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn die Modernisierung einerseits im Hinblick auf die hierfür angefallenen Kosten einen wesentlichen Bauaufwand erfordert und andererseits wegen der mit … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 11/20, Inhaltsverzeichnis
Panorama Asbestverdacht: Radikale Maßnahmen Webtipp: Klimaschutz – Anleitung zum Mitmachen Deutsche Wohnen & Co.: Das Parlament ist am Zuge Kleine Innenstadt-Wohnungen: Für Studenten bleibt es teuer Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: Weniger Transparenz für Mieter Ausstellung: Berlins Wagenburgen in einer Langzeitstudie IBB-Wohnungsmarktbarometer … [Weiterlesen...]
BGH zu Modernisierungsumlage
Werden bei einer Modernisierung kaputte Fenster ausgetauscht, müssen Reparaturkosten, die notwendig gewesen wären, aus der Modernisierungsumlage herausgerechnet werden. Sind sie dagegen nur alt und entsprechen nicht mehr dem geforderten Standard, tragen die Mieter die gesamten Kosten für den Austausch. Das sei ungerecht, befand nun der Bundesgerichtshof (BGH) und änderte diese … [Weiterlesen...]
MM-Gespräch mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach
Bei der Unterbringung Wohnungsloser oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen agiert jeder Berliner Bezirk nach eigenem Gutdünken. Dem so entstandenen Wirrwarr will Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) mit gesamtstädtischer Steuerung beikommen – eine Mammutaufgabe, müssen doch alle Einrichtungen und Quartiere auch einem Qualitätscheck unterzogen … [Weiterlesen...]
