Pressemitteilung Nr. 45/20 „Der Bundesgesetzgeber hat mit der Novellierung des BGB zum 1.12.20 die Ansprüche von Mietern auf eigene Durchführung von Modernisierungen zwar um Maßnahmen zum Einbruchschutz und zum Errichten von Ladestationen für E-Autos erweitert, aber die Chancen auf eine Realisierung dieser Mietermodernisierung jedoch nicht verbessert“, erklärte der … [Weiterlesen...]
Vorläufige Räumungsvollstreckung
Leitsätze: 1. Nach § 717 Abs. 2 ZPO ist der Vermieter dem Mieter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Mieter durch die Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Räumungsurteil entsteht, wenn dieses aufgehoben oder abgeändert wird. Der Schaden umfasst die höhere Miete nach der vollstreckten Räumung bis zur Aufhebung des Urteils und darüber … [Weiterlesen...]
Flächenabweichung
Leitsätze: a) Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche stellt auch dann einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss des Mietvertrags erfolgten Umbauarbeiten ist, durch die diese Fläche dem angrenzenden Mietobjekt zugeschlagen worden ist. b) Weist bei … [Weiterlesen...]
Zweite Stufe des Mietendeckels tritt in Kraft
Pressemitteilung Nr. 44/20 „Es ist ein Glücksfall für die Berliner Mieterschaft, dass wir in Anbetracht der wirtschaftlichen Krise aufgrund der COVID 19-Pandemie hier einen Mietendeckel haben“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Auch die zweite Stufe des Mietendeckels, die Absenkung der Miete bei rund 365.000 Mietverhältnissen, ist … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2017
Leitsätze: a) Bringt eine Partei gegen einen Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2017) lediglich Einwendungen vor, die dessen Qualifizierung nach § 558 d BGB infrage stellen können, kann er als einfacher Mietspiegel (§ 558 c BGB) herangezogen werden. b) Die dem Berliner Mietspiegel 2017 zumindest zukommende Indizwirkung als einfacher Mietspiegel erstreckt sich … [Weiterlesen...]
