Pressemitteilung Nr. 20/21 „Der heute von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf zur Reform der Mietspiegel ist eine herbe Enttäuschung. Statt mehr Rechtssicherheit und Stärkung der Mietspiegel werden sogar neue Risiken eingeführt“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Diese Bundesregierung kann weder Mieten- noch … [Weiterlesen...]
Beschluss des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
Pressemitteilung Nr. 19/21 Mieterverein: Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter, aber bundesgesetzlicher Mietenstopp nicht ausgeschlossen „Wir bedauern den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts außerordentlich, er ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur der Berliner Mieterinnen und Mieter. In den Berliner Mietendeckel waren Hoffnungen weit über die Stadtgrenzen … [Weiterlesen...]
Müllmanagement
Leitsatz: Das sogenannte „Müllmanagement“ stellt eine umlagefähige Betriebskostenposition dar. LG Berlin vom 8.4.2021 - 67 S 335/20 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten über die Zulässigkeit der im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung erfolgten Abwälzung von 12,09 Euro für ein „Abfall- und … [Weiterlesen...]
Rauchmelder
Leitsatz: Die Rauchmelder-Miete ist – anders als die Rauchmelder-Wartung – keine umlagefähige Betriebskostenposition. LG Berlin vom 8.4.2021 - 67 S 335/20 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Strittig waren die in der Betriebskostenabrechnung enthaltenen Kosten der Anmietung und Wartung von Rauchmeldern in Höhe von insgesamt 21,68 Euro. Das … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 4/21, Inhaltsverzeichnis
Panorama Wir trauern um Edwin Massalsky Neue Plattform für Wohnungssuche und -angebote: Zimmer im Zentrum gegen Hilfe beim Einkauf Mietendeckel und Milieuschutz: Wo die Mühlen ganz besonders langsam mahlen Kleingärten: Bedenkliche Versprechungen Immobiliengeldwäsche: Aus Diebesgut wird Gemeingut Akelius: Chaos am Bau, Preistreiberei, und nun auch noch … [Weiterlesen...]
