Leitsätze: Einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien darüber, welche Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einzubeziehen sind, kommt Vorrang vor den Regelungen der Wohnflächenverordnung zu (hier: die Streichung der hälftigen Anrechnung der Flächen von Balkon, Terrasse und Loggia). Es ist den Mietvertragsparteien unbenommen, im Rahmen einer Wohnflächenvereinbarung … [Weiterlesen...]
Lärmstörungen
Leitsatz: Lärm, der aus einer Wohnung dringt, deren Mieter Kleinkinder haben, ist nicht in jedem Fall als sozialadäquater Kinderlärm von den Nachbarn hinzunehmen. (nicht amtlicher Leitsatz) BGH vom 22.6.2021 - VIII ZR 134/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mit Schreiben vom 20.9.2017 kündigte die … [Weiterlesen...]
Der aktuelle Mietrechtstipp: Mieterwechsel
Ob es um den Wechsel von Mitbewohnern in einer WG, den Zuzug einer Freundin oder den Ein- oder Auszug des Ehepartners geht – es stellt sich hier die Frage, wer Mieterin oder Mieter ist und für die Verbindlichkeiten aus dem Mietvertag haftet. Haben mehrere den Mietvertrag unterschrieben, haften sie gemeinsam für alle Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis, unabhängig davon, … [Weiterlesen...]
Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz
Pressemitteilung Nr. 34/21 „Für den Wohngebäudebestand, der zu erheblichem Anteil für die CO2-Emissionen in Berlin verantwortlich ist, bringt das Maßnahmenpaket fast gar nichts. Daran ändert leider das Solargesetz nichts“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Denn für bestehende Wohngebäude sind Solarpaneele nur zwingend, wenn das Dach saniert … [Weiterlesen...]
Ernüchternde Bilanz nach zehn Jahren Privatisierung
Pressemitteilung Nr. 33/21 Gemeinsame Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg, kusWo, Mieterrat Gewobag & Berliner Mieterverein e.V. Schlechtere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen, schlechterer Service und dazu auch noch Rattenplagen: Ein breites Bündnis von Mieterbeiräten, von Berliner Mieterverein und der Gewerkschaft ver.di will die durch die … [Weiterlesen...]
