Leitsatz: War die Abrechnungsperiode vor der Eigentumsumschreibung vollständig abgelaufen, ohne dass über sie eine Abrechnung erteilt worden war, kann der Mieter die Vorauszahlungen vom früheren Eigentümer zurückverlangen, da ihm für Forderungen aus der Zeit vor dem Eigentumsübergang gegenüber dem Erwerber das Zurückbehaltungsrecht verloren geht und er deswegen – anders als … [Weiterlesen...]
Berliner Initiativen und Berliner Mieterverein befragen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
Pressemitteilung Nr. 46/2021 Beim Schlagabtausch der Berliner Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen unter dem Titel „Was tun gegen den Mietenwahnsinn?“ am 14.9.2021 prallten die unterschiedlichen Lösungsansätze für die Wohnungskrise heftig aufeinander. Einigkeit schien zwischen Bettina Jarasch (Bündnis90/Grüne), Franziska Giffey (SPD), Klaus … [Weiterlesen...]
Eigenbedarf
Leitsatz: Zu den Begründungsanforderungen einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 3 BGB. BGH vom 15.9.2021 - VIII ZR 76/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In dem vorstehend vorgestellten Zwangsversteigerungsfall hieß es im Kündigungsschreiben des Vermieters: „Unser Haus ist jetzt zu eng für 4 Kinder, … [Weiterlesen...]
Zwangsversteigerung – Ausschluss des Sonderkündigungsrechts
Leitsatz: Zur Frage, inwieweit ein Mieter die Möglichkeit hat, einen Ausschluss des Sonderkündigungsrechts nach § 57 a ZVG im Zwangsversteigerungsverfahren zu erreichen. BGH vom 15.9.2021 - VIII ZR 76/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In obigem Verfahren wies der BGH des Weiteren darauf hin, dass ein … [Weiterlesen...]
Zwangsversteigerung – Ausschluss der Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57 a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen – hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung –, die zwischen dem Mieter und dem vormaligen Eigentümer (Vermieter) vereinbart worden sind, nicht entgegen. BGH vom 15.9.2021 - VIII … [Weiterlesen...]
