Ein schmales Budget, aber zum Studium mitten in der Stadt wohnen? Für Hilfe beim Einkaufen und morgens einen Schwatz in der Küche wäre vielleicht ein leerstehendes Zimmer günstig zu haben: Eine Internet-Plattform will besondere Wohngemeinschaften zusammenbringen. Das könnte zu einer Win-win-Situation werden – einerseits für junge Leute auf der Suche nach einer … [Weiterlesen...]
Mietendeckel und Milieuschutz
In Spandau müssen Mieterinnen und Mieter ohne die Unterstützung des Bezirksamts auskommen, wenn sie ihre Mietendeckel-Ansprüche durchsetzen wollen. Auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Mietendeckels hat das Bezirksamt Spandau noch keine Mitarbeiter für diese Aufgabe eingestellt. Dem Bezirk sind zwei Personalstellen zugewiesen, die Anzeigen von Mietern wegen … [Weiterlesen...]
Wir trauern um Edwin Massalsky
Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, dass unser Ehrenvorstand Edwin Massalsky nach einer Operation unerwartet verstorben ist. Wir sind sehr traurig und in Gedanken bei seiner Frau. Edwin Massalsky war von 1984 bis 2017 im Vorstand des Berliner Mietervereins, die weitaus meiste Zeit als Vorsitzender. Er war Mitglied im Beirat des Deutschen Mieterbundes und … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht Berlin
Pressemitteilung 1821 „Wir begrüßen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Es ist ein neuer Hoffnungsschimmer für Mieterinnen und Mieter im Hinblick auf die Angriffe und Umgehungsversuche der Vermieterschaft“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Wir fordern dennoch jetzt alle … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: 1. Eine Aktiengesellschaft kann sich nicht nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Vorstände oder eines Angehörigen ihrer Vorstände berufen. 2. Überträgt eine Aktiengesellschaft zur Umgehung dieser Einschränkung des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs einen geringfügigen Miteigentumsanteil (hier: 5/100) im Wege der Schenkung auf die Tochter … [Weiterlesen...]
