Vergesellschaftung als geeignetes Instrument zur Steuerung des Wohnungsmarktes in Berlin “Schmerzliche Niederlagen waren die Privatisierung von Gehag, GSW und kommunaler Bestände nach der Wiedervereinigung, ganz zu schweigen von den Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand. Diese Fehler machen uns heute schwer zu schaffen.” (Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein ruft zum Housing Action Day am 27.3.2021 in Berlin und vielerorts in Europa auf
Pressemitteilung Nr. 14/21 „Wir unterstützen den europaweiten Housing Action Day am 27. März 2021“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die weltweite Pandemie führt in sehr vielen Ländern ohne Mieterschutz und ohne adäquate Sozialtransfers zu katastrophalen Situationen, weil der Wohnungsverlust durch Kündigungen und Räumungen zum Alltag geworden … [Weiterlesen...]
Vertragsstrafe
Leitsatz: Zur Auslegung eines anlässlich einer Modernisierungsvereinbarung getroffenen Vertragsstrafeversprechens. LG Berlin vom 23.3.2021 - 67 S 8/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien hatten sich in einer Modernisierungsvereinbarung darauf geeinigt, dass für den Fall, dass zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht alle … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsätze: a) Eine Modernisierungsankündigung nach § 555 c Abs. 1 BGB ist in zeitlicher Hinsicht dann zulässig, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555 c Abs. 1 Satz 2 BGB eingehalten werden können. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer Modernisierungsankündigung nach § 555 c Abs. 1 BGB und dem dort … [Weiterlesen...]
BGH kassiert Urteil des OLG München nach Musterfeststellungsklage
Pressemitteilung Nr. 13/21 „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom heutigen Tage belohnt Vermieter, die sich eine Gesetzesänderung zum 1.1.2019 zunutze machen wollten und eine sogenannte Vorratsankündigung für Modernisierungen ausgesprochen haben“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Konkret geht es um eine Modernisierungsankündigung zum … [Weiterlesen...]
