Jetzt kommt’s drauf an: Nachdem das neue Baugesetz da ist, muss der Senat für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadt) schnell zu einer rechtssicheren Verordnungen für ein wirksames Umwandlungsverbot kommen. Es war lange heftig umkämpft. Jetzt ist es da: Am 23. Juni 2021 trat das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft. Für Mieterinnen und Mieter könnte es tatsächlich … [Weiterlesen...]
BMV-Standpunkt zur Mietspiegelreform: „Eine öffentlich-rechtliche Mietpreisfestsetzung wäre gerechter“
Im Mietspiegelreformgesetz hat der Gesetzgeber seine Chance verpasst, für mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit für die Mieterinnen und Mieter zu sorgen, erklärt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild im Interview. Herr Wild, warum wird das Mietspiegelrecht aktuell reformiert? Der Gesetzgeber hat die Kritik aufgenommen, die in der öffentlichen Diskussion häufig geäußert wurde. … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: a) Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. b) Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht) erteilter Abrechnung des Vermieters. BGH vom … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung – Rückzahlung Vorschüsse
Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht) erteilter Abrechnung des Vermieters. BGH vom 7.7.2021 - VIII ZR 52/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 21 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach ein Mieter nach Ende des Mietverhältnisses die … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Unterbleibt in der Position „sonstige Betriebskosten“ die Aufschlüsselung nach Kostenarten, obwohl die einzelnen Kostenarten nicht eng zusammenhängen, ist die Abrechnung diesbezüglich formell unwirksam. BGH vom 6.7.2021 - VIII ZR 371/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier setzen sich … [Weiterlesen...]
