Schon wieder Wahljahr: Rund 270.000 Miethaushalte der landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge, Stadt und Land, degewo, Gesobau und WBM sind aufgerufen, bis zum 17. Juni 2022 ihre Vertreter:innen für die Mieterräte zu wählen. Wir haben unsere neue Geschäftsführerin Ulrike Hamann gefragt, wie die Mieter:innenmitbestimmung durch Mieterräte gewährleistet ist und verbessert werden … [Weiterlesen...]
Die Musterfeststellungsklage – Verfahren, Chancen und Risiken
Viele Mieter:innen scheuen davor zurück, einen Rechtsstreit mit ihrem Vermieter zu führen. Die 2018 eingeführte Musterfeststellungsklage kann ein geeignetes Rechtsinstrument sein, um ihre Interessen im Kollektiv durchzusetzen. Wir erklären, für welche Fälle das Verfahren geeignet ist und was es zu beachten gilt. Derzeit erreichen uns im BMV zahlreiche Anfragen von … [Weiterlesen...]
Hausbesuch im Nachbarschaftsladen B-Laden „Die reißen die letzten bezahlbaren Häuser ab“
In der Lehrter Straße 30 befindet sich der Nachbarschaftsladen B-Laden. Hier treffen sich seit 1990 Initiativen und wohnungspolitisch Aktive aus dem Moabiter Kiez und bieten Mieter:innen eine Anlaufstelle für Probleme. Wir haben mit Susanne Torka vom Träger des B-Ladens, dem Verein für eine billige Prachtstraße, über die Arbeit des Vereins und die Herausforderungen im Kiez … [Weiterlesen...]
Kapitalmarktgetriebene Unternehmen vom Wohnungsmarkt ausschließen
Neben der Vergesellschaftung großer privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen, bekräftigt durch den eindrucksvoll gewonnenen Volksentscheid vom September 2021, sorgt ein weiterer Vorschlag für Aufregung. Der Wirtschaftsrechtler Professor Dr. Stefan Klinski von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin regt an, kapitalmarktgetriebene Unternehmen per Landesgesetz vom … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: Enthält der Mietspiegel – wie hier der Berliner Mietspiegel 2019 – eine „Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung“, in der bestimmte werterhöhende oder wertmindernde Faktoren für die Einordnung der Wohnung vorgesehen sind, darf der Tatrichter diese und die von ihr vorgesehenen Bewertungskriterien als Schätzungsgrundlage nach § 287 Abs. 2 ZPO zugrunde … [Weiterlesen...]



