Pressemitteilung Nr. 27/22 „Die heutige Ausrufung der Gas-Alarmstufe durch den Bundeswirtschaftsminister versetzt uns in tiefe Unruhe für den bevorstehenden Herbst und Winter, weil wir mit erheblichen Einschränkungen bei der Gaslieferung und dramatischen Preissteigerungen rechnen müssen, die die Miete in die Höhe schnellen lässt“, so der Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Ist in der Eigenbedarfskündigung einer Personengesellschaft angegeben, die als Bedarfsperson benannte Gesellschafterin wolle künftig nicht mehr von ihrem zwei Fahrstunden entfernten Familienheim pendeln und deswegen unter der Woche in der Wohnung übernachten, vermag das Gericht aber nur festzustellen, dass die Bedarfsperson die Wohnung allenfalls in Ausnahmefällen … [Weiterlesen...]
Umwandlung – Kündigungssperrfrist nach Tod des Hauptmieters
Leitsatz: Ist in der Person eines von mehreren Mietern einer Wohnung der Kündigungsschutz aus § 577 a Abs. 1, 2 BGB bereits angelegt, war also diesem Mitmieter die Wohnung zum Zeitpunkt der Bildung des Wohnungseigentums schon überlassen, und wird das Mietverhältnis nach dessen Ableben mit dem überlebenden Mitmieter gemäß § 563 a Abs. 1 BGB fortgesetzt, tritt dieser (auch) … [Weiterlesen...]
Umwandlung – Keine Kündigungssperrfrist für Untermieter
Leitsatz: Ein Untermieter, der nach Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung einen (Haupt-)Mietvertrag mit dem Eigentümer abschließt, kann sich nach anschließendem Verkauf der Wohnung gegenüber dem Erwerber nicht auf die Kündigungssperrfrist berufen. BGH vom 22.6.2022 - VIII ZR 356/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 31 … [Weiterlesen...]
Umwandlung – Keine Kündigungssperrfrist bei Übertragung von Miteigentumsanteilen
Leitsatz: Eine die Kündigungssperrfrist des § 577 a Abs. 1, 2 BGB auslösende Veräußerung des Wohnungseigentums an einen Erwerber liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Miteigentumsanteil an einen bisherigen (vermietenden) Miteigentümer übertragen wird. BGH vom 22.6.2022 - VIII ZR 356/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 31 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
