Leitsatz: Die vom Land Berlin erlassene „Verordnung im Sinne des § 577 a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung“ (Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13.8.2013, GVBl. S. 488), welche die Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum im Sinne des § 577 a Abs. 1 BGB für das gesamte … [Weiterlesen...]
Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen
Pressemitteilung Nr. 26/22 „Wir haben über mehrere Monate in engagierten und oft kontroversen Diskussionen nach gemeinsamen Positionen und einigermaßen verbindlichen Regeln gesucht. Am Ende müssen wir aber feststellen, dass das Erzielte aus Sicht der Mieterinnen und Mieter Berlins nicht reicht für eine Unterschrift unter eine Vereinbarung, für deren wenige Vorteile der … [Weiterlesen...]
Mietrichter wehren Angriffe auf Berliner Mietspiegel 2021 ab
Pressemitteilung Nr. 25/22 „Nach mehreren Urteilen der Berliner Amtsgerichte liegen nun auch zwei Urteile aus den Landgerichtskammern zur Wirksamkeit des Berliner Mietspiegels 2021 vor, in denen die Tauglichkeit als Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete bestätigt wird. Damit sind die Angriffe aus Teilen der Immobilienwirtschaft gegen den Mietspiegel 2021 … [Weiterlesen...]
Harsche Kritik am Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller
Pressemitteilung Nr. 24/22 Während die Wirtschaft mit Prämien zur Einsparung von Gas animiert werden soll, schlägt der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, andererseits vor, in die mietvertraglichen Verpflichtungen von Vermietern gesetzlich einzugreifen, damit die Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen gesenkt werden kann. „Die Ungleichbehandlung der … [Weiterlesen...]
Ein Drittel vom Einkommen – sozial gerecht?
Maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens sollen Mieter:innen in Berlin für die Miete zahlen – das ist das neue Ziel von Franziska Giffey. Erreichen will es die Regierende Bürgermeisterin mit einer freiwilligen Mietenbegrenzung durch die Vermieter:innen. Wie kam es zu dem Vorschlag und was steckt dahinter? Ende Mai brachte Berlins Regierende Bürgermeisterin während der … [Weiterlesen...]
