Leitsatz: Widersprechen sich mietvertragliche Regelungen zur vereinbarten Mietzinsstruktur, weil einerseits eine Nettokaltmiete, andererseits eine Bruttokaltmiete vereinbart wird, stellt dies eine Unklarheit im Sinne des § 5 AGBG dar, mit der Folge, dass die für den Mieter günstigere der möglichen Auslegungen maßgeblich ist. Für den Mieter ist die Vereinbarung einer … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Bei einer vom Mieter aus einer Bretterkonstruktion gefertigten Zwischendecke im Flur der Wohnung handelt es sich um keine bauliche Veränderung, die der Genehmigung durch den Vermieter bedarf. Erst bei Mietvertragsende ist die Zwischendecke auf Verlangen des Vermieters vom Mieter zu entfernen. AG Charlottenburg, Urteil vom 19.9.00 - 16 b C 252/00 -; LG Berlin, … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Folgende Formularklausel verstößt gegen § 9 AGBG und ist unwirksam: "Für den Betrieb der zentralen Warmwasserversorgungsanlage werden bis auf weiteres Vorauszahlungen pauschal in der zu § 2 Abs. 4 a und 4 b des Mietvertrags genannten Höhe erhoben. Die Abrechnung erfolgt jährlich nachträglich auf der Grundlage der vom Bundesminister der Finanzen ermittelten … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Das im Berliner Mietspiegel aufgeführte wohnwertmindernde Merkmal "Waschmaschine weder in Bad noch Küche stellbar" liegt nicht schon dann vor, wenn es an einer besonderen Steckdose mit einem eigenen Stromkreis fehlt, da der Mietspiegel nach seinem Wortlauf allein auf die Wohnfläche abstellt. AG Tiergarten, Urteil vom 5.6.00 - 5 C 522/99 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Aufrechnung mit wegen vorgenommener Mietminderung rückständiger Mieten ist verwirkt, wenn der Vermieter vier Jahre lang die Mietminderung hinnimmt und ein zwischenzeitlich zugestellter Mahnbescheid sowie eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstandes nach Widerspruch des Mieters nicht weiterverfolgt wird. 2. Verschickt der Vermieter im Abstand von 2 … [Weiterlesen...]