Leitsatz: Eine Vertragsbestimmung, wonach sämtliche Zahlungen des Mieters zunächst auf Zinsen und Kosten zu verrechnen sind und eine anderweitige Leistungsbestimmung durch den Mieter ausgeschlossen ist, verstößt gegen § 554 b BGB und § 9 AGBG. LG Berlin, Urteil vom 20.10.00 - 65 S 237/99 - Mitgeteilt von VRiLG Rainer Bulling Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschter Eigenbedarf
Leitsatz: Ein Schadensersatzanspruch des Mieters auf Grund vorgetäuschten Eigenbedarfs nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Mieter bei Vergleichsabschluss erkennbar vom Vorliegen des Eigenbedarfs ausgegangen ist. LG Berlin, Urteil vom 19.10.00 - 61 S 629/99 - Mitgeteilt von RAen Christian Emmerich und Reinhard … [Weiterlesen...]
Heizungsmodernisierung
Leitsätze: 1. Baut die Mieterhöhung nach §2 MHG auf einem wegen einer früheren unwirksamen Mieterhöhung nach § 3 MHG unrichtigen Ausgangsmietzins auf, ist sie unwirksam. 2. Eine wirksame Mieterhöhung nach § 3 MHG wegen Energieeinsparung auf Grund des Einbaus einer neuen Heizung erfordert die Beifügung einer Wärmebedarfsberechnung. AG Mitte, Urteil vom 19.10.00 - 16 C … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: Ist dem Mieter die Pflicht zur Ausführung laufender Schönheitsreparaturen und darüber hinaus zur Endrenovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Dekorationsarbeiten durch - wenn auch äußerlich getrennte - Formularklauseln auferlegt, tritt ein Summierungseffekt ein, der die gesamte Abwälzung der Schönheitsreparaturen nach § 9 ABGB unwirksam macht. Dies gilt … [Weiterlesen...]
Schimmelpilz
Leitsatz: Bei großflächigem Schimmelbefall in Wohnräumen ist grundsätzlich von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen, die den Mieter zur fristlosen Kündigung nach § 544 BGB berechtigt. AG Neukölln, Urteil vom 5.10.00 - 6 C 586/99 - Mitgeteilt von RAin Patricia Sander Urteilstext Aus dem Tatbestand: Mit Vertrag vom 9.3.1999 mieteten die Beklagten … [Weiterlesen...]
