Leitsätze: 1. Bei einem morgendlichen Kaltwasservorlauf von ca. 10 Litern ist eine Mietminderung von 10% der Nettokaltmiete angemessen. 2. Ein solcher Kaltwasservorlauf berechtigt den Mieter auch zur fristlosen Kündigung unter den Voraussetzungen des § 542 BGB. AG Köpenick, Schlussurteil vom 15.11.00 - 12 C 214/00 - Mitgeteilt von RA Matthias … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: In einem Mietvertrag über Gewerberäume verstößt die Formularklausel "Etwaige Renovierungs- oder Instandsetzungsarbeiten im und am Haus sind ohne Mietminderung zu dulden." nicht gegen § 9 AGBG. Kammergericht, Urteil vom 2.11.00 - 8 U 4206/99 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Berufung … [Weiterlesen...]
Mietermodernisierung
Leitsätze: 1. Bei öffentlich geförderter Mietermodernisierung berechnet sich die Entschädigung des Mieters bei vorzeitigem Vertragsende nur danach, welche tatsächliche finanzielle Belastung ihm nach Förderung durch die IBB verbleibt. 2. Die Einholung eines Rechtsentscheids zur Frage der Berechnung des Entschädigungsbetrages bei öffentlich geförderter Mietermodernisierung … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Weist die vom Computer erstellte Mieterhöhung eine handschriftliche Streichung auf, gilt sie nicht mehr im Sinne von § 8 MHG als mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt. Sie bedarf dann zu ihrer Wirksamkeit der eigenhändigen Unterschrift des Vermieters. LG Berlin, Urteil vom 27.10.00 - 65 S 78/00 - Mitgeteilt von RAin Petra … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsätze: Ein Modernisierungszuschlag nach §3 MHG wird ab Fälligkeit Teil der Miete und ist deshalb bei späteren Mieterhöhungen auf Grund § 2 MHG nicht mehr getrennt von der Miete in Ansatz zu bringen. Ein gesondertes Nebeneinanderführen von bisherigem Mietzins und Modernisierungszuschlag macht die Mieterhöhung nach § 2 MHG unwirksam. AG Lichtenberg, Urteil vom … [Weiterlesen...]
