Leitsätze: 1. Für die Entscheidung über die Berufung gegen ein Urteil eines Amtsgerichts in einem Wohnraummietprozess ist nicht gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG das Oberlandesgericht zuständig, wenn die beklagten Mieter bei Eintritt der Rechtshängigkeit zwar ihren Wohnsitz im Ausland hatten, dort jedoch das Recht der Exterritorialität genossen und demzufolge gemäß § 15 … [Weiterlesen...]
„Schwarzbuch Privatisierung“
Pressemitteilung Nr. 02/06 BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter und sein Stellvertreter Reiner Wild präsentieren das Schwarzbuch Privatisierung"Wer nach den im Schwarzbuch Privatisierung des Berliner Mieterverein e.V. dokumentierten Erfahrungen weitere Verkäufe von städtischen Wohnungen und Wohnungsunternehmen betreibt bzw. zulässt, handelt gegen seine Amtspflichten und … [Weiterlesen...]
Betreutes Wohnen
Leitsatz: Die Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages im Rahmen eines Betreuten Wohnens ("Service-Wohnen") ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. BGH v. 23.2.2006 - III ZR 167/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Durch die "Koppelung" des Servicevertrages … [Weiterlesen...]
Kurze Verjährungsfrist
Leitsätze: 1. Auf einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen Um- und Rückbaukosten ist die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 558 a.F. BGB (jetzt § 548 BGB) analog anzuwenden, wenn es nicht wie vorgesehen zum Abschluss des Mietvertrages gekommen ist. 2. Hat in einem solchen Fall der potentielle Vermieter noch den unmittelbaren Besitz an der Sache, … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsatz: Entsprach es bei Abschluss des Mietvertrages der übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien, dass in der mit einer bestimmten Quadratmeterzahl angegebenen Wohnfläche die Dachterrasse der vermieteten Penthousewohnung zu einem nicht näher bestimmten, nicht unerheblichen Anteil enthalten ist, so kann der Mieter nicht im Nachhinein geltend machen, die … [Weiterlesen...]
