Leitsatz: Dem Wohnungsvermittler steht ein Anspruch auf Provision auch dann nicht zu, wenn für ihn beim Nachweis oder der Vermittlung des Mietvertrages an den Wohnungssuchenden als Mitarbeiter oder Gehilfe der bisherige Mieter der Wohnung tätig wird, der einen Nachmieter sucht. BGH v. 9.3.2006 - III ZR 235/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
Makler und Mietgarantie
Leitsatz: Eine Provisionszusage des Mieters an den Wohnungsvermittler ist nicht schon deshalb unwirksam, weil dieser gegenüber dem Eigentümer oder Vermieter eine Mietgarantie übernommen hatte. BGH v. 9.3.2006 - III ZR 151/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung, Vorwegabzug und Belegeinsicht
Leitsätze: 1. Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten ab, ist - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben - ein Vorwegabzug der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten für alle oder einzelne Betriebskostenarten jedenfalls dann nicht geboten, wenn diese Kosten nicht zu einer ins Gewicht fallenden … [Weiterlesen...]
Wohnen im Alter:
Pressemitteilung Nr. 03/06 Die unter der Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegründete Berliner Initiative Wohnen im Alter (BIWIA), an der auch der Berliner Mieterverein e.V. beteiligt ist, hat zum 1.3.2006 ein Internetportal im Rahmen des Berliner Landesportals www.berlin.de in Betrieb genommen. "Die im Internet angebotenen Informationen werden Mietern … [Weiterlesen...]
Aufrechnung und Freigabeanspruch
Leitsatz: Gegen den Freigabeanspruch des Mieters hinsichtlich des von ihm zu Mietvertragsbeginn zu Gunsten des Vermieters verpfändeten Kautionsguthabens kann der Vermieter die Aufrechnung nicht erklären. Es besteht insoweit keine Aufrechnungslage i.S.d. § 387 BGB. Der Anspruch auf Freigabe des verpfändeten Sparguthabens ist auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet, … [Weiterlesen...]
