Pressemitteilung Nr. 01/07 Die Mieter im Nikolaiviertel sollten der Mieterhöhung, die die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) verlangt, nicht zustimmen, rät der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter. Diese sei nicht begründet, da sie den qualifizierten Mietspiegel ignoriere und statt dessen auf ein privates Gutachten verweise. Die … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Der Ausfall des Fahrstuhls über einen Zeitraum von 16 Tagen berechtigt den Mieter einer im 10. Obergeschoss gelegenen Wohnung zur zeitanteiligen Minderung der Bruttomiete um 20 Prozent. AG Mitte, Urteil vom 19.4.07 - 10 C 24/07 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Unstreitig ist der Fahrstuhl … [Weiterlesen...]
Stillschweigende Verlängerung
Leitsatz: Folgende Formularklausel verstößt gegen das Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam: "Bei Ablauf der Mietzeit findet § 568 BGB keine Anwendung. Die Vereinbarung einer anderen als der in Abs. 1 vorgesehenen Verlängerung bedarf der Schriftform." AG Charlottenburg, Urteil vom 18.4.07 - 204 C 8/07 - Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst … [Weiterlesen...]
Gesundheitsgefährdung, Fristlose Kündigung
Leitsatz: Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich erst zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB eine angemessene Abhilfefrist gesetzt oder eine Abmahnung erteilt hat. BGH v. 18.4.2007 - VIII ZR 182/06 … [Weiterlesen...]
Instandsetzung
Leitsätze: Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536 b BGB ausgeschlossen ist. Erfüllungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überlassung vorhandenen (schlechten) Zustand der Mietsache als vertragsgemäß vereinbart haben. BGH, … [Weiterlesen...]
