Leitsatz: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig. BGH v. 13.7.2006 - IX ZB 301/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] … [Weiterlesen...]
Drittmittel
Leitsatz: Bei öffentlichen Mitteln, die zum Aus- und Umbau oder zur Modernisierung von preisgebundenem (sozialen) Wohnungsbau gewährt werden, handelt es sich nicht um Drittmittel im Sinne von § 559 a BGB, die folglich auch nicht gemäß § 558 Abs. 5 BGB zur Kürzung der möglichen Mieterhöhung nach Wegfall der Preisbindung führen können. Mithin bedarf es ihrer Angabe im … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: Zur Frage der Rechtskrafterstreckung eines zwischen den Hauptmietparteien ergangenen Feststellungsurteils über den Fortbestand des Hauptmietvertrages auf den Untermieter. Gibt nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses der Unter-Untermieter, der den unmittelbaren Besitz hat, dem Drängen des Hauptvermieters nach, einen neuen Mietvertrag mit diesem unmittelbar zu … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung der Bruttokaltmiete
Leitsatz: Zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs des Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete, den der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten aufweist, bedarf es der Angabe der auf die Wohnung tatsächlich entfallenden Betriebskosten; die Angabe eines statistischen Durchschnittswerts für Betriebskosten genügt nicht (im Anschluss an … [Weiterlesen...]
Ausschlussfrist
Leitsatz: Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten kann, hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung dennoch zu vertreten, wenn er sich damit auch dann noch unnötig viel Zeit lässt, nachdem ihm die notwendigen Unterlagen für die Abrechnung vorliegen. Im Regelfall ist … [Weiterlesen...]
