Leitsatz: Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll. BGH v. 4.4.2007 - VIII ZR 223/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Vermieterwechsel
Leitsatz: 1. Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution. 2. Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: In den Fällen des § 9 a Absatz 1 HeizkostenVO ist eine Schätzung nach dem Flächenmaßstab unzulässig. AG Mitte, Urteil vom 28.3.07 - 21 C 333/06 - Mitgeteilt von Herrn Andreas Kruse Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Eine ordnungsgemäße Verteilung der Heizkosten gemäß § 7 HeizkostenVO nach dem ermittelten Verbrauch war hier … [Weiterlesen...]
Bezirksmitgliederversammlungen 2007
Liebes Mitglied des Berliner Mietervereins, wir laden Sie sehr herzlich zur Teilnahme an der diesjährigen Mitgliederversammlung in Ihrem Bezirk ein. Im Rahmen der Mitgliederversammlung können die Mitglieder des Bezirks Einfluss auf die Aktivitäten des Vereins nehmen. Die Bezirksleitung informiert über die Probleme der Mieter im Bezirk. Aktionen werden … [Weiterlesen...]
Der Gastfreundschaft sind kaum Grenzen gesetzt
"Damenbesuche nach 22 Uhr sind nicht gestattet": Vor noch gar nicht allzu langer Zeit wurden studentische Untermieter von ihren Wirtinnen mit solchen Regeln konfrontiert. Doch derartige Eingriffe in die individuelle Lebensgestaltung eines Mieters wirken mittlerweile reichlich skurril und sind auch längst nicht mehr zulässig. Doch welche Regeln gelten heute, wenn der Mieter … [Weiterlesen...]
