Kurzüberblick Titel Höhere Mieten - und der Senat dreht weiter an der Schraube: Mietspiegel 2007 Der Berliner Mietspiegel 2007 weist in der weit überwiegenden Zahl seiner Felder zum Teil deutliche Steigerungen aus. Im Durchschnitt liegen die Miethöhen um 5,8 Prozent über den Mittelwerten des Vorgängermietspiegels 2005, in der Spitze sogar um 23 Prozent höher. Die aufgrund … [Weiterlesen...]
Quotenklausel
Leitsätze: In einem Mietvertrag über eine vom Vermieter renoviert überlassene Wohnung ist eine Formularklausel, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines Anteils an den Kosten für von ihm vorzunehmende, aber noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichtet, in ihrem sachlichen Regelungsgehalt nicht zu beanstanden, wenn sie eine … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Hat die öffentliche Hand nur Mittel für Instandsetzungsarbeiten gewährt, muss die Mieterhöhungserklärung keine Hinweise auf Drittmittel enthalten. Das gilt selbst dann, wenn der Vermieter die zugewandten Förderungsmittel vertragswidrig teilweise auch zur Modernisierung verwendet; denn maßgeblich ist der Verwendungszweck der Gelder, nicht die tatsächliche … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat. BGH, Urteil vom 19.9.07 - VIII ZR 6/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Tatbestand: Der Kläger ist Vermieter, … [Weiterlesen...]
Schriftform bei GmbH
Leitsätze: Zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH als alleiniger Mieterin oder Vermieterin ist es nicht erforderlich, dass die auf deren Seite geleistete Unterschrift mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird. Dies gilt auch dann, wenn die GmbH satzungsgemäß von zwei Geschäftsführern gemeinsam vertreten wird, die Unterschrift … [Weiterlesen...]
