Leitsatz: Regeln die Parteien die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform. BGH v. 19.9.2007 - XII ZR 198/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] … [Weiterlesen...]
Auszugsrenovierung
Leitsatz: Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung, Hauswart
Leitsatz: Nicht umlagefähige Kostenanteile des Hauswartes müssen in der Betriebskostenabrechnung angegeben sein. Aus der Abrechnung muss ersichtlich sein, um welchen Anteil die Hausmeisterkosten um nicht umlagefähige Verwaltungskosten reduziert wurden. Fehlen diese Angaben, ist die Abrechnung formell (teilweise) unwirksam. [nicht amtlicher LS] BGH, Beschluss vom 11.9.07 … [Weiterlesen...]
MieterMagazin
Leitsatz: Gegen keine einzige Formulierung des in MieterMagazin 6/06, auf Seite 162 veröffentlichten Artikels "Betriebskosten: Doppelt kassiert sich besser" haben die dort genannten Akteure presserechtliche Unterlassungsansprüche. LG Berlin, Urteil vom 6.9.07 - 27 S 4/07 - Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst Warner Urteilstext Aus dem … [Weiterlesen...]
Eheleute als Mieter
Leitsatz: Ein Mietvertrag, der als Mieter beide Eheleute aufführt, kommt grundsätzlich erst zustande, wenn beide Ehegatten ihre Unterschrift geleistet haben. Ohne weiteres ist nicht von einer Vertretung des einen Ehegatten durch den anderen auszugehen. LG Berlin, Urteil vom 3.9.07 - 67 S 391/06 - Mitgeteilt von RA Burchard Greiner Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
