Leitsatz: Die Anhebung von öffentlich-rechtlichen Mietobergrenzen und deren Veröffentlichung im Amtsblatt gibt dem Vermieter kein Recht zur einseitigen Erhöhung der Miete. Entsprechende Mietvertragsklauseln sind unwirksam. Das Mieterhöhungsverfahren richtet sich ausschließlich nach §§ 557 ff. BGB. AG Lichtenberg, Urteil vom 29.8.07 - 3 C 183/07 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Eine Müllstandsfläche ist gestaltet, wenn Mülltonnen oder Container nicht nur auf dem Grundstück aufgestellt sind, sondern hierfür ein gesonderter Müllstandplatz angelegt worden ist, der räumlich begrenzt ist und der so angelegt ist, dass die Müllbehälter nicht auf den ersten Blick sichtbar sind. Von einer weder wohnwerterhöhend noch wohnwertmindernd zu … [Weiterlesen...]
Putzschäden
Leitsatz: Großflächig abgefallener Außenputz an der Fassade stellt auch dann einen zu beseitigenden Mietmangel dar, wenn es hierdurch nicht zu einer mangelhaften Isolierung der Wohnung gegen Kälte und Feuchtigkeit kommt. AG Köpenick, Urteil vom 15.8.07 - 8 C 129/07 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die … [Weiterlesen...]
Fotokopien bei Belegeinsicht
Leitsatz: Der Mieter darf im Rahmen der Belegprüfung in den Geschäftsräumen des Vermieters zu den allgemeinen Geschäftszeiten mit eigener Technik Kopien oder Ablichtungen von den Hausreinigungs-, Gartenpflege- und Hauswartdienstverträgen fertigen, soweit diese einer ihm erteilten Betriebskostenabrechnung zugrunde liegen. AG Mitte, Urteil vom 7.8.07 - 2 C 66/07 … [Weiterlesen...]
Ausschlussfrist
Leitsatz: Der Mieter muss sich gemäß § 242 BGB so behandeln lassen, als sei ihm die Betriebskostenabrechnung vor dem 31. Dezember zugegangen, wenn diese per Abhol-Einschreiben zugestellt und der Benachrichtigungszettel am 22. Dezember in den Briefkasten des Mieters geworfen wird, dieser aber urlaubsbedingt das Einschreiben erst am 8. Januar von der Post abholt. AG … [Weiterlesen...]
