Leitsätze: a) Zur Frage der Abgrenzung zwischen dem Betrieb einer zentralen Heizungsanlage (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HeizkV) und der Wärmelieferung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 HeizkV). b) § 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sind. Dazu gehören Leasingkosten für Brenner, Öltank … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung nach Modernisierung
Leitsatz: Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen. BGH v. 17.12.2008 - VIII ZR 41/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, … [Weiterlesen...]
Verjährung der Kaution
Leitsätze: 1. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Kaution unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist. 2. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Kaution geht nicht gemäß § 566 BGB auf den Grundstückserwerber über. AG Wedding, Urteil vom 15.12.2008 - 15 b C 46/08 - Mitgeteilt von RAin Barbara Dubick Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Staffelmiete
Leitsatz: Zu den Folgen der gleichzeitigen Vereinbarung einer Staffelmiete und einer für den öffentlich geförderten Wohnraum geltenden Gleitklausel. AG Wedding, Urteil vom 12.12.2008 – 16 C 278/08 – Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Staffelmietvereinbarung ist auch nicht wegen Unklarheit oder … [Weiterlesen...]
Rekommunalisierung der GASAG
Pressemitteilung Nr. 13/08 Aus Anlass der Diskussion über die teilweise Rekommunalisierung des Gasleitungsnetzes erklärt der Vorsitzende des Berliner Mieterverein e.V. Dr. Franz Georg Rips: "Die Diskussion um die teilweise Rekommunalisierung des Gasleitungsnetzes greift zu kurz. Der Verkauf der GASAG an sich war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden. Der Berliner … [Weiterlesen...]
