Leitsatz: Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596). BGH v. 11.3.2009 - … [Weiterlesen...]
Duldung von Baumaßnahmen
Leitsatz: a) Bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat, fallen nicht unter § 554 Abs. 2 BGB und unterliegen deshalb auch nicht den in § 554 Abs. 3 BGB dem Vermieter auferlegten Mitteilungspflichten. Derartige Maßnahmen muss der Mieter vielmehr nach § 242 BGB dulden. b) Auch derartige … [Weiterlesen...]
BMV-Stellungnahme:
Pressemitteilung Nr. 3/09 Das heute vom Senat beschlossene Mietenkonzept 2009 für den Sozialen Wohnungsbau ist lediglich ein Konzept für Großsiedlungen und wird den Problemen nicht gerecht, urteilte der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Dr. Franz-Georg Rips. "Wir begrüßen, dass es für die jährlich stattfindenden Mieterhöhungen aufgrund des planmäßigen Abbaus der … [Weiterlesen...]
Berliner Wohnungsmarkt
Pressemitteilung Nr. 2/09 Der Berliner Mieterverein sieht durch die heute vorgelegten Untersuchungen über den Berliner Wohnungsmarkt den grundsätzlichen Trend bestätigt: Einer deutlich steigenden Nachfrage stehen immer weniger preisgünstige Wohnungen gegenüber. Die Kluft zwischen geringem Angebot und wachsender Nachfrage vertieft sich in begehrten City- und Cityrandlagen … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Der Wohnbedarf eines Schwagers des Vermieters kann Eigenbedarf zumindest dann begründen kann, wenn ein besonders enger Kontakt besteht. BGH v. 3.3.2009 - VIII ZR 247/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] … [Weiterlesen...]
