Seit Kurzem bietet der Berliner Senat allen Rollstuhlfahrern und anderweitig in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen (zum Beispiel durch Seh- oder Hörbehinderungen) einen neuen Online-Service an: Informationen über Fahr- und Sonderdienste in Berlin, Trainingskurse zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und Mobilitätshilfedienste können dort abgefragt werden. Eine … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Spandau
Gemäß § 536 a Absatz 2 Nr. 2 BGB kann der Mieter einen Mietmangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der gemieteten Wohnung notwendig ist. Einer Fristsetzung gegenüber dem Vermieter bedarf es in Eil- und Notfällen nicht. In einem Verfahren … [Weiterlesen...]
Urteil des Bundesgerichtshofs
Mieter müssen in der Regel den Anschluss ihrer Wohnung an das Fernwärmenetz dulden. Ob sich der Energieverbrauch dadurch verringert, spielt nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Rolle. Beim Berliner Mieterverein hält man das für problematisch. Geklagt hatte eine Mieterin aus der Siedlung Onkel Toms Hütte. Sie wollte ihre Gasetagenheizung behalten, … [Weiterlesen...]
Großsiedlungen
Die SPD im Bundestag fordert ein weiteres Förderprogramm zur energetischen Sanierung, von dem vor allem Großsiedlungen im Westen des Landes profitieren sollen. Mit rund 500 Millionen Euro soll der Bund Energieeinsparmaßnahmen in 100 Großsiedlungen des Landes fördern, so lautet der Vorschlag einer SPD-Arbeitsgruppe um Fraktionschef Struck und … [Weiterlesen...]
Mietspiegelindex 2008
Die Nettokaltmieten sind im bundesweiten Durchschnitt 2007 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent gestiegen, 2008 um 1,7 Prozent. Das ist im Vergleich mit der ersten Hälfte der 90er Jahre, als die Mieten jährlich um 4 Prozent stiegen, nicht viel. Trotzdem: Der Mietanstieg setzt sich fort, und bezieht man die Betriebskosten ein, ist die Entwicklung besorgniserregend. Das … [Weiterlesen...]
