Leitsatz: Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen. BGH v. 17.12.2008 - VIII ZR 41/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, … [Weiterlesen...]
Verjährung der Kaution
Leitsätze: 1. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Kaution unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist. 2. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Kaution geht nicht gemäß § 566 BGB auf den Grundstückserwerber über. AG Wedding, Urteil vom 15.12.2008 - 15 b C 46/08 - Mitgeteilt von RAin Barbara Dubick Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Staffelmiete
Leitsatz: Zu den Folgen der gleichzeitigen Vereinbarung einer Staffelmiete und einer für den öffentlich geförderten Wohnraum geltenden Gleitklausel. AG Wedding, Urteil vom 12.12.2008 – 16 C 278/08 – Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Staffelmietvereinbarung ist auch nicht wegen Unklarheit oder … [Weiterlesen...]
Rekommunalisierung der GASAG
Pressemitteilung Nr. 13/08 Aus Anlass der Diskussion über die teilweise Rekommunalisierung des Gasleitungsnetzes erklärt der Vorsitzende des Berliner Mieterverein e.V. Dr. Franz Georg Rips: "Die Diskussion um die teilweise Rekommunalisierung des Gasleitungsnetzes greift zu kurz. Der Verkauf der GASAG an sich war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden. Der Berliner … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme für ALG II-Empfänger, Senatsbeschluss unzureichend
Pressemitteilung Nr. 15/08 Die Erhöhung der Mietrichtwerte für Single-Haushalte ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber im Ergebnis unzureichend. "Wir fordern den Finanzsenator auf, seine familienfeindliche Position aufzugeben und die gestiegenen Wohnkosten auch größerer Haushalte als angemessen anzuerkennen", verlangte der Vorsitzende des Berliner Mietervereins Dr. … [Weiterlesen...]
