Leitsatz: Zum Wohnwertmerkmal „Waschmaschine weder in Bad noch Küche stellbar oder nicht anschließbar“ des Berliner Mietspiegels 2009. AG Mitte vom 8.7.2010 – 6 C 29/10 – Mitgeteilt von RAin Ute Malinowski Anmerkungen des Berliner Mietervereins „Nicht anschließbar“ im Sinne der Merkmalgruppe 3 ist eine Waschmaschine nach Auffassung des Gerichts auch dann, … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung durch juristische Person
Leitsatz: Bei der von einer juristischen Person nach § 10 Absatz 1 Satz 5 WoBindG abgegebenen „Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen“ genügt die Angabe des Namens der juristischen Person; der Nennung der natürlichen Person, die die Erklärung abgefasst oder veranlasst hat, bedarf es nicht. BGH vom 7.7.2010 - VIII ZR 321/09 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung einer Teilinklusivmiete
Leitsatz: Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, mit dem der Vermieter die „Erhöhung einer Nettokaltmiete“ begehrt, obwohl einzelne Betriebskosten in der Miete enthalten sind („Teilinklusivmiete“). BGH vom 7.7.2010 - VIII ZR 321/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In der Literatur und in … [Weiterlesen...]
Mietervereine und Wohnungswirtschaft einig
Pressemitteilung Nr. 12/10 Berlin und Potsdam - Schulterschluss von Mietern und Vermietern der Hauptstadtregion: "Kürzungen bei Wohngeld und Städtebauförderung führen ins Abseits", so Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V. und Rainer Radloff, Vorsitzender … [Weiterlesen...]
Nutzerwechselgebühr
Leitsatz: Die formularmäßige Überwälzung der Kosten der Ermittlung der verbrauchsabhängigen Heizkosten bei Nutzerwechsel auf den Mieter ist wirksam. AG Schöneberg vom 7.7.2010 - 103 C 59/10 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bei den Kosten der Verbrauchserfassung, die wegen des Auszugs eines Mieters … [Weiterlesen...]
