Leitsatz: Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 getroffen worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09). BGH v. 13.7.2010 - VIII ZR 291/09 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Mietausfallschaden
Leitsatz: Die Beurteilung, ob ein Mietausfallschaden wegen Vorenthaltung der Mietsache gegeben ist, ist Aufgabe des Tatrichters. Feste Regeln lassen sich dazu nicht aufstellen, weil vieles von den Umständen des jeweiligen Falles abhängt. Nicht zu beanstanden ist die tatrichterliche Einschätzung, die Schadenswahrscheinlichkeit sei deshalb zu verneinen, weil der … [Weiterlesen...]
Mietspiegel
Leitsatz: Zum Wohnwertmerkmal „Waschmaschine weder in Bad noch Küche stellbar oder nicht anschließbar“ des Berliner Mietspiegels 2009. AG Mitte vom 8.7.2010 – 6 C 29/10 – Mitgeteilt von RAin Ute Malinowski Anmerkungen des Berliner Mietervereins „Nicht anschließbar“ im Sinne der Merkmalgruppe 3 ist eine Waschmaschine nach Auffassung des Gerichts auch dann, … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung durch juristische Person
Leitsatz: Bei der von einer juristischen Person nach § 10 Absatz 1 Satz 5 WoBindG abgegebenen „Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen“ genügt die Angabe des Namens der juristischen Person; der Nennung der natürlichen Person, die die Erklärung abgefasst oder veranlasst hat, bedarf es nicht. BGH vom 7.7.2010 - VIII ZR 321/09 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung einer Teilinklusivmiete
Leitsatz: Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, mit dem der Vermieter die „Erhöhung einer Nettokaltmiete“ begehrt, obwohl einzelne Betriebskosten in der Miete enthalten sind („Teilinklusivmiete“). BGH vom 7.7.2010 - VIII ZR 321/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In der Literatur und in … [Weiterlesen...]
