Leitsätze: 1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. 2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stellen stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Absatz 2 Nr. 1 UWG dar. 3. Für die Erkennbarkeit eines … [Weiterlesen...]
Textform
Leitsatz: Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt. BGH v. 3.11.2011 - IX ZR 47/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Auch im Mietrecht sieht das Gesetz in folgenden Fällen die Textform des § … [Weiterlesen...]
Gasthermen
Rund 330.000 Gasthermen gibt es in Berlin, darunter 264.000 Gasetagenheizungen in Wohnungen. Aus Sicherheitsgründen müssen sie unbedingt regelmäßig gewartet und überprüft werden. Ein tödlicher Unfall, bei dem in Köpenick eine ganze Familie ausgelöscht wurde, rief dies auf tragische Weise in Erinnerung. Doch wer ist dafür zuständig? Eine Köpenicker Familie mit vier Kindern … [Weiterlesen...]
Fassadengestaltung
Die Ost-Berliner Plattenbau-Wohnsiedlungen gelten häufig wegen ihres schlichten, einheitlichen Baustils als wenig attraktiv. Aber schon seit einigen Jahren verändern Wohnungsunternehmen in Hellersdorf, Marzahn und Lichtenberg den Gesamteindruck ihrer Häuser mit Farben, Wandbildern und anderen künstlerischen Elementen. Damit schufen sie ansprechende, ganz individuelle und … [Weiterlesen...]
Stromsparen
Mehr als ein Viertel des gesamten deutschen Stromverbrauchs geht auf Kosten privater Haushalte. Dabei gibt es einfache Tricks, um die persönliche Energiebilanz zu verbessern. Nach einer Erhebung der Energie-Agentur Nordrhein-Westfalen auf Basis von 380.000 Datensätzen verbrauchen Haushalte - unabhängig von ihrer Größe - den meisten Strom für das private Arbeitszimmer (knapp … [Weiterlesen...]
