Leitsätze: a) Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR. b) Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden soll und die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht. c) Das gilt … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: a) Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Mit der Verpflichtung zu Transparenz und Rücksichtnahme (§ 241 Absatz 2 BGB) ist es nicht vereinbar, innerhalb des ersten Jahres nach Vertragsschluss eine einseitige Erhöhung der Miete um 10 % durchzuführen, deren Grundlage ganz überwiegend bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden hat. AG Wedding vom 23.11.2011 - 8a C 137/11 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsätze: a) Der Verpächter kann bei fortbestehendem Sicherungsinteresse auch noch nach Beendigung der Pacht die vereinbarte Barkaution verlangen. b) Dasselbe gilt für den Kautionsanspruch des Wohnungsvermieters. BGH v. 22.11.2011 - VIII ZR 65/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nicht jede … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Die Frage, ob der Vermieter mehrere Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen durfte, betrifft nicht die formelle Wirksamkeit, sondern die materielle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung der Mietwohnung. In formeller Hinsicht ist die nähere Bezeichnung der von der Abrechnungseinheit erfassten Gebäude nicht geboten. BGH v. 22.11.2011 - VIII ZR 228/11 … [Weiterlesen...]
